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Eure WIR Admins

Von: Daniel Laubscher [mailto:[email protected]] 
Gesendet: Montag, 20. April 2026 09:59
An: [email protected]
Cc: [email protected]; 'Verwaltungsgericht Bern, JUSTICE-VG-Bern'; 'Obergericht Bern Strafabteilung, JUSTICE-OG-Bern'; [email protected]; 'Christian Oesch, Präsident Schweizerischer Verein WIR'; [email protected]; 'Stotzer Barbara'; [email protected]; [email protected]; [email protected]; [email protected]
Betreff: Abschaffung des Einspracherechts für MF-Anlagen

Guten Tag Herr Wichtermann

Sie haben aufgrund unserer baupolizeilichen Anzeigen bei 127 Gemeinden in 386 Fällen (siehe Beilage), die Gemeinden in Absprache mit den Kantonsbehörden bundesrechtswidrig beraten und diesen mitgeteilt, dass Sie die Anzeigen sistieren würden. Auch nachdem das BGer mehrfach bestätigt hat, dass keine Bagatellbewilligungen (=Baubewilligungsbefreiung) durch den Kanton erteilt werden können, haben Sie den nachweislich falsch beratenen Gemeinden nicht mitgeteilt, dass die baupolizeilichen Anzeigen von Amtes wegen an die Hand zu nehmen sind und ein baupolizeiliches Verfahren zu eröffnen ist. 

Dies dürfte der Grund sein, dass über die Hälfte der Gemeinden bis heute und mehr als 2 Jahren nach den Anzeigen, kein Verfahren eröffnet hat. Und diejenigen Gemeinden welche ein Verfahren eröffneten, haben dieses bis heute nicht abgeschlossen (bis auf ein paar wenige Fälle). Die grossen Städte Bern, Biel und Thun haben zusammen über 100 betroffene Anlagen. Kein einziges Verfahren ist abgeschlossen und wir sehen uns genötigt Aufsichtsbeschwerde wegen Rechtsverweigerung bei den Statthalterämtern einzureichen.

Wir wissen von verschiedenen Gemeinden, dass diese aufgrund ihrer, zwischenzeitlich klar als Falschinformation nachgewiesenen Empfehlungen untätig blieben. Zudem begünstigen Sie mit Ihren Empfehlungen als Geschäftsführer des Bernischen Gemeindeverbandes VBG, die MF-Branche bei deren Offizialdelikten nach Art. 50 ff. BauG (Bauen und Betreiben von adaptiven Antennen ohne Baubewilligung). 

Anders der Schweizerische Gemeindeverband SGV, welcher Bedenken äussert, bei der geplanten Abschaffung der Einspracherechte von Betroffenen und der Aufhebung der Zuständigkeit der kommunalen Baubehörde:

https://www.chgemeinden.ch/de/newsroom/beitrag/2026_04_01_Schnellere-Bewilligungen-fuer-Mobilfunk-SGV-fordert-klare-Spielregeln.php?sn=sn406499f08893018d8a7b03f23b3f3c:7fab09a7ef01b2de&wt_source=sn&wt_name=Newsletter+des+Schweizerischen+Gemeindeverbands

Der SGV erachtet die Ablösung des Einsprache- durch das Beschwerderecht und die Aufhebung der kommunalen Zuständigkeit (fehlende Transparenz) als kritisch!

Die vorgesehene Gesetzesänderung (FMG) wäre zudem nach Art. 22 RPG (SR 700) verfassungswidrig und würde elementare Eigentums- und Menschenrechte aufheben, wie das längst bekannte und hier beigelegte Rechtsgutachten BPUK nachweist. 

Sie haben Christian Osch und mich wegen angeblicher übler Nachrede angezeigt. Wir haben lediglich die Wahrheit betreffend Ihren Falschinformationen, welche nun durch den Bund und die BPUK selber bestätigt werden, offengelegt. Wir werden sehen ob dies strafbar ist. Denn nur der Staat braucht die Krücke der Lüge, die Wahrheit steht von alleine.

Daniel Laubscher
Ortsplanung/Stadtplanung/Raumplanung
LAUBSCHER plannetzwerk
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Die Langzeitwirkungen waren unbekannt, die Wirksamkeit nicht abschliessend geklärt, potenzielle Nebenwirkungen konnten nicht vollständig eingeschätzt werden, und gleichzeitig wurden die Hersteller in bemerkenswerter Weise vor Haftungsrisiken geschützt, während ein grosser Teil der verbleibenden Risiken auf die Käuferseite verlagert wurde.

Mit anderen Worten: Der Staat muss nicht recht haben. Er muss nur überzeugend darlegen, warum er glauben durfte, recht zu haben.

Nicht aufgeben, aber auch nicht blind vertrauen. Weiterfragen, weiterprüfen, weiterreden, ohne in Pauschalurteile abzurutschen.

„Try Everything“ kann man politisch als Haltung lesen, nicht als Urteil über andere, sondern als Aufforderung an sich selbst, wach, lernfähig und zugleich kritisch zu bleiben.