Und genau das trifft den empfindlichsten Punkt der Schweiz:
die direkte Demokratie.

Nicht, weil es so war.
Sondern weil alle damit gerechnet haben.

Von: Daniel Laubscher [mailto:[email protected]] 
Gesendet: Dienstag, 31. März 2026 18:08
An: [email protected]; [email protected]; [email protected]
Cc: 'Kolly Sandra'; [email protected]; 'Christian Oesch, Präsident Schweizerischer Verein WIR'; 'Stocker Martin'; [email protected]
Betreff: 89 bundesrechtswidrig betrieben MF-Anlagen im Kanton SO?

Guten Abend Herr Moser

Sie haben im August und Oktober 2024 über 89 bundesrechtswidrige MF-Anlagen berichtet. Diese Informationen haben wir beim AfU des Kantons SO gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip angefordert. Gemäss Mitteilung des AfU mussten für die erwähnten, illegal betriebenen adaptiven Antennen (5G) ein nachträgliches Baugesuch bis Ende 2024 eingereicht werden, ansonsten seien die Anlagen abzuschalten.

Darum bestand ein öffentliches und baurechtliches Interesse zu erfahren, wie viele nachträgliche Baugesuche eingereicht und ob Anlagen abgeschaltet wurden. Gemäss den öffentlich zugänglichen Plattformen konnten bis dato keine Abschaltungen wahrgenommen werden. Auch haben wir keine 89 nachträglichen Baugesuch für alle betroffenen Anlagen im Anzeiger publiziert gesehen. Wir haben mehrmals beim AfU und BJD, ebenfalls nach Öffentlichkeitsprinzip bezüglich Sachverhalt (nachträgliche Baugesuche) nachgefragt. Die Auskunft wurde uns immer verweigert. Mehrmals auch durch Regierungsrätin Kolly persönlich. Einmal erwähnte die Regierungsrätin und der Leiter Rechtsdienst BJD, dass ich infolge Aussagen an der Baukonferenz in Grenchen als befangen erklärt worden sei und ich deshalb nicht informiert werde.

Ein letztes Mal haben wir es am 16. März 2026 mit beigelegter Strafanzeige versucht. Am 19. März 2026 haben wir in Aussicht gestellt, die Strafanzeige zurück zu ziehen, wenn die Fragen gemäss untenstehenden Mail bis Ende März 2026 der Öffentlichkeit bekannt gegeben würden.

Heute ist nun die Nichtanhandnahme-Verfügung der Staatsanwaltschaft eingetroffen. Auch die Strafverfolgungsbehörde ist der Meinung, dass es fraglich sei ob die Anzeiger überhaupt legitimiert sind, Informationen zu Mobilfunkanlagen zu erhalten, die nicht auf dem Gemeindegebiet Buchegg stehen und nicht in deren Zuständigkeit falle. Zudem sei es nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten zu überprüfen. Dazu seien die verwaltungsrechtlichen Wege zu beschreiten.

Bei dieser Argumentation verkennt die Staatsanwaltschaft, dass nicht der Bauverwalter Buchegg die Strafanzeige einreichte. Daniel Laubscher hat als Privatkläger der Laubscher plannetzwerk GmbH, zusammen mit dem Präsidenten Schweizerischer Verein WIR, Strafanzeige eingereicht. Die Laubscher plannetzwerk GmbH war auch diejenige, welche die Informationen gemäss Berichterstattung August – Oktober 2024 in der SZ nach Öffentlichkeitsprinzip aufdeckte. Die gleiche GmbH und der Privatkläger Daniel Laubscher haben also gemäss dem gleichen Öffentlichkeitsprinzip die Nachfolgefragen mehrfach an die Beschuldigte Regierungsrätin gestellt und den öffentlich-rechtlichen Weg beschritten. 

Die Informationen sind daher analog 2024 in der SZ bekannt zu geben. Dies wird verweigert mit der Begründung ich sei nicht zuständig und nicht legitimiert. Damit wird mir das Recht auf die Beantwortung rechtswidrig und nun willkürlich zum gleichen Sachverhalt das rechtliche Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 EMRK) verweigert. Damit ist der in der Anzeige im Detail begründete strafrechtlich relevante Sachverhalt des Amtsmissbrauchs und der Begünstigung der Mobilfunkbranche nachgewiesen und belegt.

Somit sehe ich mich genötigt, das Rechtsmittel zu ergreifen und dem Obergericht mit weiteren Beweismitteln das strafrechtliche relevante Verhalten durch die Verweigerung des Öffentlichkeitsprinzips darzulegen.

Allenfalls schafft es ja die SZ die ausstehenden Fragen bezüglich nachträglichen Baugesuche in Erfahrung zu bringen. Im Sinne eines öffentlichen und baurechtlichen Interesse der Allgemeinheit. Die in der Berichterstattung offen gelassene Fragen nach vorsorglichem Benutzungsverbot von bundesrechtswidrig zu stark strahlenden adaptiven Antennen ist durchaus von öffentlichem Interesse.

Bei Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Besten Dank für Ihre Kenntnisnahme.

Freundliche Grüsse

Daniel Laubscher
Ortsplanung/Stadtplanung/Raumplanung
LAUBSCHER plannetzwerk
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