Die Zukunft des Vereins Gigaherz Schweiz steht am kommenden Samstag an einer ausserordentlichen Generalversammlung zur Diskussion. Nach über 35 Jahren prägender Arbeit durch den Gründer und Ehrenpräsidenten Hans Ulrich Jakob stellt sich die Frage, wie es mit dem Verein weitergehen soll und wer künftig Verantwortung für dessen Vermächtnis, seine Archive, seine finanziellen Mittel und seine Ausrichtung übernimmt.

Von: Daniel Laubscher [mailto:[email protected]]
Gesendet: Dienstag, 23. Juni 2026 16:03
An: 'Verwaltungsgericht Bern, JUSTICE-VG-Bern'; [email protected]; 'Obergericht Bern Strafabteilung, JUSTICE-OG-Bern'; [email protected]; [email protected]; 'Christian Oesch, Präsident Schweizerischer Verein WIR'; 'Karin Rufer'; 'Otti Martin'; 'Daniel Baumann'
Cc: [email protected]; [email protected]; [email protected]; [email protected]
Betreff: Willkür 2.0 beim VWG
 
Bereits im Entscheid vom 11. Dezember 2023 (100.2022.242), wies das Verwaltungsgericht BE eine Beschwerde der EG Leuzigen i.S. vorsorgliches Benutzungsverbot willkürlich und rechtswidrig ab (she Beilage).
 
Nachdem das BGer ein weiteres Mal entsprechende Benutzungsverbote für bundesrechtswidrig betriebene MF-Anlagen guthiess (1C_414/2022), verfügte die EG Leuzigen aufgrund des geänderten tatsächlichen und rechtlichen Sachverhalts, erneut eine Wiederherstellungsverfügung des rechtmässigen Zustandes gemäss Art. 46 Abs. 1 BauG (BSG 721.0) sowie den entsprechenden Ausführungsbestimmungen dazu durch die Regierungsstatthalterämter.
 
Die erneute Beschwerde von Swisscom hiess nun sowohl der ehem. RR Neuhaus als auch das VWG mit Urteil vom 17. Juni 2026 (100.2025.109U) erneut gut. Ebenfalls hiess das VWG die Abschreibungsverfügung gegen die kommunale, baupolizeiliche Verfügung durch RR Neuhaus gut, ohne dass die nachträgliche Baubewilligung rechtsgültig vorliegt. Diese ist mit Sprungrekurs ebenfalls beim VWG hängig. Damit ist offensichtlich, dass das VWG auch die Beschwerde der Gemeinde gegen die nachträgliche Baubewilligung abweisen will. Alleine dieses Verfahrensprozedere durch das VWG ist rechtswidrig und greift unzulässig in die Gemeindeautonomie der kommunalen Baupolizeibehörde ein.
 
Aus rechtlicher Sicht besitzt weder RR Neuhaus noch das VWG die volle Kognition, eine baupolizeiliche Verfügung nach Art. 46 Abs. 1 (inkl. vorsorgliches Benutzungsverbot) selber von der kommunalen Geschäftsliste abzuschreiben. Insbesondere besitzt das VWG nicht den Ermessensspielraum der kommunalen Baubehörde nach Art. 46 Abs. 1, inkl. Verhältnismäßigkeit bezüglich vorsorglichem Benutzungsverbot, einzuschränken oder gar zu überstimmen. Die kommunale Behörde kann ein vorsorgliches Benutzungsverbot nach Art. 46 Abs. 1 BauG erlassen wenn es die Verhältnisse erfordern. RR Neuhaus selber hat im Entscheid vom 9. September 2020 (Jaberg) gemäss ausgewiesener Praxis der BVD gutgeheissen, resp. eine Beschwerde der MF-Betreiberin dagegen, abgewiesen. Das VWG muss sich auf die Prüfung der Rechtmässigkeit der Verfügung beschränken und kann gem. Art 80 VWG (BSG 155.21) die Auslegung der Gemeinde nicht korrigieren. Insbesondere nicht wenn Sie rechtmässig verfügt wurde, wie das BGer mehrmals bestätigte.
 
Bezüglich Rechtmässigkeit des vorsorglichen Benutzungsverbot stützt sich die Gemeinde auf Bundesrecht (Art. 22 RPG, USG und NISV) und BGer-Urteile (1C_414/2022 und 1C_506/2023) sowie auf kantonales Baurecht und entsprechende Weisungen der Regierungsstatthalterämter. Sowohl RR Neuhaus als auch das VWG (Richter Daum) wenden das kantonale und eidgenössische Recht willkürlich an oder treten gar nicht darauf ein. Und dies wie gesagt bereits das zweite Mal. Vom zuständigen Verwaltungsrichter Häusler, welcher das erste Verfahren im 2023 instruierte, weiss ich aus persönlichen Gesprächen, dass er mit dem willkürlichen Urteil 100.2022.242 seine liebe Mühe hatte. Kurz nach unserem beigelegten Schreiben vom 15. Februar 2024 hat er als Richter demissioniert.
 
Nun beim jetzt zuständigen Verwaltungsrichter  Daum war kein unabhängiges und rechtmässiges Urteil zu erwarten und die Willkür zum Zweiten, wird durch ihn in offenbarender Art und Weise bestätigt. In meinen persönlichen Verfahren werde ich daher Herr Daum dienstlich auffordern zu bestätigen, dass er keiner Freimaurer-Loge angehört. Solches Rechtsgebahren wie in Leuzigen ist bei Freimauerer-Richter bekannt und dokumentiert. Sollte sich Herr Daum weigern, dazu Stellung zu  beziehen, werde ich bei sämtlichen, zukünftigen Verfahren wegen Befangenheit die Ablehnung von Herrn Daum beantragen.
 
Daniel Laubscher
Ortsplanung/Stadtplanung/Raumplanung
LAUBSCHER plannetzwerk

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