Einblicke in die Gedanken, Interviews und Referate von Christian Oesch - Wissen teilen, Klarheit schaffen, Perspektiven erweitern.

Von: Daniel Laubscher [mailto:[email protected]] 
Gesendet: Dienstag, 4. November 2025 09:19
An: 'Neuhaus Christoph, BVD-GS'; 'Verwaltungsgericht Bern, JUSTICE-VG-Bern'; [email protected]; 'Verband Bernischer Gemeinden'; [email protected]; [email protected]; 'Christian Oesch, Präsident Schweizerischer Verein WIR'; 'Stotzer Barbara'; [email protected]
Cc: [email protected]; [email protected]; [email protected]; [email protected]; [email protected]; [email protected]
Betreff: WG: Baustopp gegen BKW-Windpark

Regierungsrat Neuhaus verfügt einen Baustopp gegen einen illegal baubegonnenen Windpark im Berner Jura. Die BKW besitzt keine vollständig rechtsgültige Baubewilligung und es fehlen noch die Bewilligung des Starkstrominspektorats sowie erforderliche Landenteignungen. Die Bauarbeiten benötigen eine Baubewilligung nach eidgenössischem Recht (Art. 22 RPG; SR 700). Die begonnen Arbeiten haben massive Auswirkungen auf Wald (Rodungen) und Landschaft (Strassen und Bauplätze auf Juraweiden; siehe Bilder Mitteilung unten).

Auch die über 386 bundesrechtswidrig betriebenen Antennen bei 127 Berner Gemeinden haben massive Auswirkungen auf die Umwelt, Natur, Fauna, Tier und Mensch durch stärkere Strahlung. Einziger Unterschied – mit blossem Auge sieht man die massiv höhere Strahlung bis Faktor 3.2 nicht, wie im Berner Jura. Das es durch  adaptive Antennen zu deutlich höherer Strahlenexposition und Spitzen (bei den beams) kommt, bestreitet heute Niemand mehr. Das Bundesgericht hat bereits mehrmals Benutzungsverbote für solche illegale ohne Baubewilligung betriebene MF-Anlagen bestätigt und gutgeheissen. 

Nicht so Regierungsrat Neuhaus. Dieser begünstigt weiter systematisch bundesrechtswidrig betriebene Anlagen und weisst baupolizeiliche Anzeigen von Privaten und das verfügte Benutzungsverbot durch die Gemeinde kurzerhand ab. Er schützt damit gar systematische Straftatbestände nach Art. 50 BauG (BSIG 721.0). Die MF-Betreiber dürfen mit rechtswidrig in Betrieb genommenen adaptiven Antennen mit nachweislich stärkerer Strahlenexposition, illegal weiterbetrieben werden und dadurch ohne Baubewilligung viel mehr Daten viel schneller mit der Beamformtechnik übertragen.

Jetzt muss RR Neuhaus bei der doppelt bundesrechtswidrig betriebenen Anlage Landi Büren, über das beantragte Benutzungsverbot entscheiden. Er darf einmal mehr beweisen, ob es das gleiche ist wenn zwei (BKW und Sunrise) das Gleiche tun – Bauen ohne Baubewilligung. Im Berner Jura darf nicht weiter gebaut werden bis eine rechtsgültige Bewilligung vorliegt. In Büren wurde der bewilligungspflichtige Antennenersatz und die höchstrichterlich bestätigte Baubewilligungspflicht für die Sendeleistungserhöhung, ohne Baubewilligung vorgenommen. Wir sind gespannt auf den Entscheid, hat er doch auf über 380 Anlagen in 127 Berner Gemeinden Einfluss. RR Neuhaus ist an die Bundesrechtsprechung bezüglich Baubewilligungspflicht gebunden. Missachtet er diese, bestätigt dies nur seine bisherige Begünstigung der Mobilfunkbranche durch willkürliche Rechtsanwendung.

Daniel Laubscher
Ortsplanung/Stadtplanung/Raumplanung
LAUBSCHER plannetzwerk
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Worte, die immer dann fallen, wenn Kontrolle ausgeweitet werden soll. Die WHO hat aus der Pandemie gelernt, aber nicht das, was die Menschen gelernt haben. Sie hat gelernt, wie man Macht mit Gesundheitsnarrativen verschleiert.

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„Die e-ID ist nicht irgendein Digitalisierungsprojekt, sondern die Identitätsgrundlage für alles, was folgen soll: KI-Regulierung, Cloud, Dateninfrastruktur.“

"Dass die Abstimmung zum E-ID-Gesetz unter keinen Umständen hätte verloren gehen dürfen, war allen Beteiligten klar. Ein zweites Scheitern, wie 2021, hätte das gesamte Digitalprogramm um Jahre zurückgeworfen und das Vertrauen in die politische Steuerbarkeit gefährdet."