Von: Daniel Laubscher [mailto:[email protected]] 
Gesendet: Montag, 2. Februar 2026 08:24
An: 'Nyffenegger Ulrich, WEU-AUE'
Cc: 'Neuhaus Christoph, BVD-GS'; 'Verwaltungsgericht Bern, JUSTICE-VG-Bern'; [email protected]; 'Verband Bernischer Gemeinden'; [email protected]; 'Christian Oesch, Präsident Schweizerischer Verein WIR'; [email protected]; 'Stotzer Barbara'; [email protected]; [email protected]; [email protected]; [email protected]
Betreff: Bundesrechtswidrige MF-Anlagen bei min. 127 Gemeinden

Werter Ueli

Gemäss Deiner Liste vom 10. Januar 2024 haben wir  (Schweizerischer Verein WIR, Gigaherz und Laubscher plannetzwerk GmbH) bei 127 Gemeinden im Kanton BE am 21. Februar 2024 baupolizeiliche Anzeige eingereicht (she Beilage).

Der Geschäftsführer des Bernischen Gemeindeverbandes VBG, hat in Absprache mit den Vollzugsbehörden des Kantons BE, den Gemeinden empfohlen, sämtliche baupolizeilichen Anzeigen zu sistieren. Zwischenzeitlich erging das BGer Urteil 1C_506/2023. Nun werden die betroffenen Gemeinden dahingehend informiert, dass es sich bei den „Bagatellverfaren“ gemäss Deiner Liste lediglich um eine „formelle“ Rechtswidrigkeit handle. Die Gemeinden hätten nachträgliche Baubewilligungsverfahren durchzuführen.

Wir stellen nach zwei Jahren seit Einreichung der baupolizeilichen Anzeigen fest, dass praktisch keine Verfahren abgeschlossen und die betroffenen Anlagen nicht rechtsgültig, nachträglich baubewilligt wurden. So melden uns als Anzeigende, alle grösseren Städte (Bern, Biel/Bienne, Thun = über 100 betroffene Anlagen) auch trotz mehrmaliger Nachfrage, den Stand der Verfahren nicht. Gut die Hälfte der Gemeinden haben uns nicht einmal eine Eingangsbestätigung der Anzeige zugestellt. Ob bei diesen Gemeinden ein Verfahren läuft, ist uns nicht bekannt.

Es gibt aber auch Gemeinden (z.B. Burgdorf oder Belp), welche ein Verfahren an die Hand genommen haben und entsprechende vorsorgliche Benutzungsverbote für die Aufschaltung des Korrekturfaktors (=Sendeleistungserhöhung) verfügt haben, bis eine rechtsgültige Baubewilligung vorliegt.

Gemäss NISV ist Dein Amt zuständige kantonale Vollzugsbehörde betreffend bundesrechtmässigem Betrieb der betroffenen MF-Anlagen. Du hast mir diesbezüglich nach Öffentlichkeitsprinzip die erwähnte Liste mit den bundesrechtswidrig aufgeschalteten Korrekturfaktoren ausgehändigt. 

Ich bitte Dich daher mir ebenfalls gemäss Öffentlichkeitsprinzip, Deine Liste mit nachfolgen Informationen zu ergänzen:

1.  Welche MF-Anlagen haben zwischenzeitlich eine rechtsgültige Baubewilligung?
2.  Bei welchen MF-Anlagen wurden infolge vorsorglichem Benutzungsverbot zwischenzeitlich der Korrekturfaktor (=Sendeleistungserhöhung) abgeschaltet, resp. deaktiviert?

Wenn Dein Amt nicht in der Lage ist, diese Informationen zu liefern, bitten wir Dich, die zuständige Amtsstelle mit der Anfrage nach Öffentlichkeitsprinzip zu beauftragen.
Besten Dank für Deine Kenntnisnahme und Bemühungen. Gerne erwarten wir die Beantwortung unserer Anfrage innert Monatsfrist.

Daniel Laubscher
Ortsplanung/Stadtplanung/Raumplanung
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