Dienstag 11. Februar 2026

Bundesrat / Schweizerische Bundesregierung
Bundeshaus West
3003 Bern
Schweiz
Ref: Überprüfung der Gewährung von Privilegien und Immunitäten an Gavi

Sehr geehrte Damen und Herren des Bundesrates,

mit diesem Schreiben ersuchen WIR den Bundesrat um eine erneute Überprüfung der Voraussetzungen, unter denen der Global Alliance for Vaccines and Immunisation Privilegien und Immunitäten nach dem Gaststaatgesetz gewährt werden.

Gavi erhielt diese Privilegien im Jahr 2009 auf Grundlage eines Sitzabkommens und unter der Annahme, dass es sich um eine internationale Institution handelt, deren unabhängige Aufgabenerfüllung funktional auf solche Vorrechte angewiesen ist. Diese Einschätzung beruhte auf den damaligen organisatorischen, finanziellen und wirkungsbezogenen Rahmenbedingungen.

Seit 2009 haben sich diese Rahmenbedingungen nach unserer Auffassung in wesentlichen Punkten verändert. Insbesondere haben sich die Finanzierungsstruktur, die Governance-Architektur sowie die politische und regulatorische Wirkungstiefe von Gavi weiterentwickelt. Diese Veränderungen sind öffentlich dokumentiert und werfen die sachliche Frage auf, ob die ursprünglichen Annahmen, welche der Gewährung weitreichender Privilegien zugrunde lagen, heute noch unverändert fortbestehen.

Wir betonen ausdrücklich, dass dieses Ersuchen keine inhaltliche Bewertung der Tätigkeit von Gavi darstellt und weder deren Zielsetzungen noch deren Programme infrage stellt. Es geht vielmehr um die Wahrnehmung der staatlichen Sorgfaltspflicht des Gaststaates Schweiz, Privilegienregime bei veränderter Tatsachenlage regelmässig auf ihre fortdauernde Rechtfertigung zu überprüfen.

Vor diesem Hintergrund ersuchen wir den Bundesrat, darzulegen

🔍 ob und in welcher Form seit 2009 eine Neubewertung der Voraussetzungen für die Gewährung von Privilegien und Immunitäten an Gavi erfolgt ist

🔍 anhand welcher Kriterien die fortdauernde funktionale Erforderlichkeit und Verhältnismässigkeit dieser Privilegien beurteilt wird

🔍 ob Gavi nach heutiger Organisations- und Finanzierungsstruktur weiterhin dem Typus einer internationalen Institution im Sinne der bisherigen Gaststaatpraxis entspricht

🔍 und ob gegebenenfalls Anpassungen oder Klarstellungen in Bezug auf Reichweite und Ausgestaltung der gewährten Privilegien in Betracht gezogen wurden

Zur Unterstützung dieses Anliegens legen wir ein juristisches Positionspapier bei, welches die rechtlichen Massstäbe sowie die veränderten Rahmenbedingungen zusammenfasst und die Notwendigkeit einer Überprüfung begründet.

Wir danken Ihnen für die Prüfung dieses Anliegens und bitten um eine schriftliche Stellungnahme.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Christian Oesch, Präsident
Schweizerischer Verein WIR

Beilage:
Juristisches Positionspapier – Überprüfung der Voraussetzungen für die Gewährung von Privilegien und Immunitäten an Gavi nach dem Gaststaatgesetz

Am 8. MÄRZ: JA STIMMEN!