Musterbrief (absolut ohne Gewähr)
Wir können und werden keine rechtlich wasserdichten Tipps geben, teilen aber gerne mit Ihnen, was wir in den vergangenen Monaten aus verschiedensten Zuschriften erhalten haben. Diese Vorlagen stammen aus der Bevölkerung und können als Anregung für das eigene Handeln dienen. WIR lehnen jede Haftung von dem Gebrauch dieser zugesandten Vorlagen ab.
Absenderadresse
Einschreiben
Serafe AG
Postfach
8010 Zürich
Ort, Datum
Zahlungsverweigerung der Radio- und Fernsehgebühren
Rechnung Nr. ……vom………
Sehr geehrte Damen und Herren
Ich setze Sie in Kenntnis, dass ich die oben genannte Rechnung nicht bezahle.
Die SERAFE AG erhielt den Auftrag für die Erhebung der Radio- und Fernsehabgaben vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) unter der Federführung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) im Jahre 2017.
In der Vergangenheit wurden die öffentlich-rechtlichen Institutionen verdeckt in Privatfirmen umgewandelt – ohne die erforderliche hoheitliche Legitimation. Spätestens seit 2014 sind alle Schweizer Behörden und Ämter in Privatfirmen umgewandelt worden. Diese Umwandlung wurde weder vom Parlament noch von der Bevölkerung beschlossen. Auch wurden diese «Firmen» und ihre «Handelsberechtigten» nie im Schweizer Handelsamtsblatt (SHAB) publiziert.
Die SERAFE AG ist mit der Entgegennahme des Auftrages einen Vertrag mit einer weder handelsrechtlich noch hoheitlich legitimierten Firma eingegangen. Dieser Vertrag ist somit ungültig bezüglich der hoheitlichen Einforderung von Leistungen.
Deshalb ist auch die Rechnung nichtig.
Sollten Sie anderer Meinung sein, fordere ich Sie auf, Ihre Legitimation zum hoheitlichen Handeln zu beweisen.
Mit freundlichen Grüssen