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Ihre Rechnung, Faktura-Nr. xx

Sehr geehrte Damen und Herren

Ich habe Ihre Rechnung für die Radio- und Fernsehabgabe für die Perioden xx – xx “zugunsten des Servicepublic im Bereich der elektronischen Medien” erhalten.

Es gilt nicht nur im privaten, sondern auch im öffentlich-rechtlichen Bereich, dass eine Schuld nur dann besteht, wenn die definierte Gegenleistung offenkundig erbracht wird. Im vorliegenden Fall liegt ein öffentlich-rechtlicher Leistungsauftrag vor, der seitens von SRF entsprechend zu erfüllen wäre.

Er wird zumindest seit Beginn der Covid-Pandemie, der Klima-Debatte und dem Ukraine-Krieg sträflich unterlassen, was ich hiermit etwas ausführlicher darlege.

Der Leistungsauftrag ist bereits in der Schweizerischen Bundesverfassung in Art. 93 BV formuliert. Radio und Fernsehen sollen zur Bildung und kulturellen Entfaltung, zur freien Meinungsbildung und zur Unterhaltung beitragen, auf die Besonderheiten des Landes und die Bedürfnisse der Kantone Rücksicht nehmen, die Ereignisse sachgerecht darstellen und die Vielfalt der Ansichten widerspiegeln.

SRF wird vom Schweizer Volk als “Staatssender” aufgefasst und geniesst dadurch ein gewisses Grundvertrauen. Was in den SRF-Nachrichten dargelegt wird, hat einen wesentlichen Einfluss auf die Meinung der Bürger und in der Folge auf deren Verhalten. Das ist dem Verfassungs- sowie Gesetzgeber vollkommen bewusst und deshalb gelten auch die oben erwähnten Grundsätze und Anforderungen – und zwar ohne Einschränkung.

Dieses Vertrauensverhältnis wird seit geraumer Zeit von gewissen Interessengruppen für eigene Propagandazwecke sträflich missbraucht!

Wenn dieser öffentlich-rechtliche Leistungsauftrag seit Jahren nun schon offenkundig nicht eingehalten wird, ergeben sich diverse Probleme:

1. Wird die Leistung nicht erbracht, besteht keine Abgabeschuld. Das gilt genauso wie im privatrechtlichen Verhältnis. Es handelt sich schliesslich um eine Abgabe und nicht um eine Steuer.
2. Wird nach einer Leistungsrüge der Mangel nicht in angemessener Zeit behoben, besteht erst recht kein Zwang zu einer Abgabe bzw. das Recht, eine solche zu erheben.
3. Wird das “Staatsmedium” sogar für einseitige Propaganda und undemokratische Manipulation der Bürger missbraucht, bin ich (und viele andere) der Auffassung, dass aus demokratisch-rechtsstaatlicher Sicht eine “Mitfinanzierung” dieser Propaganda durch den Bürger nicht erzwungen werden kann. Das kennen wir nur in totalitären Staaten.

Ich habe mich in den vergangenen Jahren mehrfach an die Verantwortlichen von SRF gewandt und auf gravierende Mängel hingewiesen. Ich verzichte an dieser Stelle auf eine Aufzählung der Beispiele.

Die SRF Informationsverbreitung schränkt die Meinungsäusserungsfreiheit in verfassungswidriger Weise ein und widerspricht somit einem der wichtigsten Grundsätze der Schweizer Demokratie.

Natürlich müssen Sie bei der Fülle an Nachrichten eine Auswahl treffen. Dies darf aber niemals einseitig passieren. Bedenken Sie die Meinungsfreiheit und -vielfalt als wichtige Säule einer Demokratie.

Ich lege diesem Schreiben Ihre Rechnung bei und bitte um Stornierung derselben. Sollten Sie mir einsichtig belegen, dass ich mit meiner Einschätzung falsch liege, werde ich Ihre Rechnung selbstverständlich umgehend begleichen.

Ich bin 78 Jahre alt und wusste die Sendungen von SRF über sehr viel Jahre zu schätzen.

Mit freundlichen Grüssen
xxx